Sitzung des Ortsgemeinderats am Freitag, den 11.05.2012

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Serrig findet am Freitag, 11.05.2012, 19:30 Uhr, im Tennisgebäude in Serrig statt.

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

2. Nachwahl von Ausschussmitgliedern für die Ausschüsse des Ortsgemeinderates Serrig

3. Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände der "Baptistmühle" (Parz.-Nr. 61) in der Flur 34 der Gemarkung Serrig

4. Festsetzung und Erhebung einer zweiten Vorausleistung für die erstmalige Herstellung der Fahrbahn pp. im Baugebiet "Erlenbungert"

5. Haushaltsführung der Ortsgemeinde Serrig; Übertragung von Ansätzen des Haushaltsjahres 2011 in das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

6. Auftragsangelegenheit; Reparaturarbeiten Jagdhaus Neunhäuser

7. Umgestaltungsvorschlag des Umfeldes am Partnerschafts-Denkmal

8. Zugangsbereich Friedhof

9. Informationen und Anfragen

B. Nichtöffentliche Sitzung

1. Bauangelegenheiten

2. Informationen und Anfragen

Serrig, 03.05.2012

Ortsgemeinde Serrig

gez. Dr. Egbert Adam, Ortsbürgermeister

Nächste Sitzung des Ortsgemeinderats

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Serrig findet am Dienstag, 07.02.2012, 19.30 Uhr, im Tennisgebäude in Serrig statt.

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

1. Änderungen Friedhof Ortsgemeinde Serrig;

a) Ausweisung eines Rasengrabfeldes für die Besetzung von Särgen; Preisfestsetzung

b) 3. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Ortsgemeinde Serrig

2. Pachtvertrag Sportplatz mit dem TuS Serrig

3. Straßensanierung der Ortsstraßen Serrig

4. Zuschuss Feuerwehr zum Anbau eines Gerätehauses

5. Haushaltsanpassungen für das Haushaltsjahr 2012

6. Annahme von Spenden Privater an die Ortsgemeinde Serrig

7. Informationen und Anfragen

B. Nichtöffentliche Sitzung

1. Informationen und Anfragen

Serrig, 30.01.2012

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises, Ortsbürgermeister

Quelle: Saarburger Kreisblatt

Aus dem Ortsgemeinderat

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Serrig vordringlich mit der Festlegung des Wahltages zur Neuwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Serrig. Diese wird aufgrund der Niederlegung des Ehrenamtes durch Orstbürgermeister Franz-Josef Neises mit Ablauf des 20. April 2012 erforderlich. Auf entsprechenden Vorschlag durch die Ortsgemeinde Serrig wurde seitens der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier-Saarburg asl Wahltag Sonntag, der 1. April 2012, bzw. als etwaiger Stichwahltermin Sonntag, der 15.April 2012, festgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wurde gleichzeitig erforderlich, Wahltag sowie den Tag der möglichen Stichwahl bekannt zu machen und zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern. Sie finden die entsprechende Bekanntmachung in der Ausgabe 4/2012 des Saarburger Kreisblattes in den amtlichen Mitteilungen der Ortsgemeinde Serrig.

Darüber hinaus beriet der Ortsgemeinderat die Erneuerung der Brücke über den Serriger Bach in der Bachstraße und beschloss, das Ingenieurbüro Wagner, Ayl, mit der Durchführung des Sanierungsmaßnahmen zu beauftragen.

Über die weitere Sanierung des Erdgeschosses der Grundschule wurde beraten. Der Ortsgemeinderat beschloss Renovierungsarbeiten mit einem Kostenvolumen von insgesamt 22.605,95 €.

Am Schluss der öffentlichen Sitzung beriet der Ortsgemeinderat über die Sperrung des Sportplatzes Serrig. Da die Drainage nicht mehr in der Lage ist, das Regenwasser abzuleiten und der Platz somit unter Wasser steht, ist ein Spieltrieb in der nächsten Zeit nicht möglich. Er beschloss daher, den Platz bis zum 31. März 2012 zu sperren.

Quelle: Saarburger Kreisblatt

Rückzug aus der ersten Reihe

Kurz vor der Volljährigkeit des Ehrenamts - im Juni wären es 18 Jahre geworden - legt Franz-Josef Neises am 20. April das Amt des Serriger Ortsbürgermeisters nieder. In all den Jahren ist das Dorf nicht nur gewachsen. Es wurde dort auch viel saniert, um- und neu gebaut.

Serrig. Nein. Geändert hat sich nicht allzu viel in 18 Jahren Kommunalpolitik, sagt Franz-Josef Neises. Er muss es wissen, denn er ist seit Juni 1994 Ortsbürgermeister von Serrig. Volljährig wird seine Amtszeit aber nicht mehr: Am 20. April endet die Ära Neises in Serrig. Der Nachfolger wird am 1. April gewählt. "Mein persönliches Ziel waren drei Legislaturperioden", sagt er. Die hat er längst geschafft. Nun sei es genug. "Ich werfe nicht hin, ich lasse los", betont er deshalb im TV-Gespräch. Bereits nach der letzten Kommunalwahl 2009 habe er den vorzeitigen Rückzug nicht ausgeschlossen und dies im engsten Kreis auch besprochen. Nun seien Projekte abgeschlossen, die er noch abschließen wollte.

"Das Geld war schon immer knapp", begründet er seine Aussage, dass sich nicht viel geändert habe. Allerdings seien die Umweltauflagen umfangreicher, die technischen Standards höher. Anders sieht es in Sachen Veränderung aus, wenn man direkt ins Dorf schaut. Das wurde seit 1994 regelrecht runderneuert. Vom Straßenausbau über die Dorfbachsanierung, den Umbau von Kindergarten und Grundschule bis hin zu zwei Neubaugebieten (siehe Extra).

Ist er denn zufrieden mit alledem? "Es ist gut gelaufen", sagt der 63-Jährige. "Das liegt auch an der guten Zusammenarbeit mit den politischen Kollegen." Ja, das schließe auch die Kommunalaufsicht ein, betont er. "So lästig sie auch manchmal ist. Wir müssen sie haben."

Kein blinder Aktionismus

Seit 1994 ist Serrig um mehr als 200 Einwohner auf 1640 (Sommer 2011) gewachsen. Die Integration der Neuen funktioniere gut - auch dank der Vereine, dem Kindergarten und der Grundschule: "Ich bin vollauf zufrieden. Das ist aber nicht allein mein Verdienst."

Seinem Nachfolger wünscht er einen langen Atem und keinen blinden Aktionismus, denn: "Ein Strohfeuer nützt nichts, weil es keine Glut bringt." Die brauche es schließlich, um Dinge voranzubringen. Aktuell steht der DSL-Ausbau ganz oben auf der Agenda. "Da herrschen leider immer noch trübe Aussichten", sagt Neises. Die Leitung steht noch nicht. Festhalten sollte die Gemeinde auch daran, aus der Grundschule eine Ganztagsschule zu machen. Und das Dorf soll weiter wachsen. Er ist überzeugt: "Neubaugebiete von öffentlicher Hand sind notwendig, um der Preistreiberei der privaten Investoren entgegenzuwirken." Zwar sei noch kein neues geplant, sagt Neises. "Wir müssen da aber aktiv bleiben, wenn auch in kleinerem Umfang."

Damals, als der gelernte Wirtschaftsingenieur Ortsbürgermeister wurde, habe er "verdammt gute Leute" um sich herum gehabt - parteiübergreifend. Von denen habe er lernen können. Er wird nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe das Ortsgeschehen weiter verfolgen. "Ich habe es zu gerne gemacht, als dass ich jetzt sagen würde, es interessiert mich nicht mehr", sagt er. "Wenn meine Mitarbeit gewünscht ist, werde ich zur Verfügung stehen. Ich möchte aber auf gar keinen Fall die graue Eminenz werden." Das hatte er auch betont, als er Ende Dezember den FWG-Fraktionsvorsitz im Verbandsgemeinderat an Mario Wolter abgab (der TV berichtete).

Was er nach dem 20. April vorhat, will der Vater von zwei erwachsenen Kindern nicht so wirklich verraten. Er habe in den vergangenen Jahren praktisch keinen Urlaub gemacht, sagt er. Er bleibe außerdem weiter im Verbandsgemeinderat und im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses. Und er ist sich nicht nur deshalb sicher: "Es wird mir nicht langweilig werden."

Extra Projekte

Auswahl der Projekte: Ausbau Haupt- und LosheimerStraße, Errichtung eines Bauhofs (2000), Sanierung Sportplatz (Flutlicht), teilweise Renaturierung des Dorfbachs, Sanierung des Kindergartens (1997 und 2010), Sanierung der Grundschule (Fenster, Fassade, Dach, Dämmung, Heizung, Brandschutz), 1200-Jahr-Feier und Realisierung der Dorfchronik (2002), Entwicklung und Erschließung der Neubaugebiete Erl I (2004) und Erl II (2010), Neugestaltung des Ortseingangs (2002) und des Martinusplatzes (2011).jka

Extra Wahl

In Serrig wird am 1. April neu gewählt. Termin für eine mögliche Stichwahl ist der 15. April. Bis 20. Februar (Rosenmontag) können Wahlvorschläge gemacht werden. Ortsbürgermeister werden unmittelbar von Bürgern der Gemeinde in Mehrheitswahl gewählt. Sieger ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht kein Bewerber diese Mehrheit, gibt es eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Dann gewinnt der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Bislang haben vier Ortsbürgermeister seit Einführung der Urwahl (1994) vorzeitig ihr Amt niedergelegt: Karl Donkel (Wincheringen, 1997), Michael Braunshausen (Freudenburg, 2000), Kurt Botzem (Taben-Rodt, 2001) und Leo Lauer (Schoden, 2006, nachdem er zum VG-Bürgermeister gewählt wurde). Einen Sonderfall gab es in Kastel-Staadt: Der damalige Ortsbürgermeister Matthias Rommelfanger starb 2004 während seiner Amtszeit. Da dies kurz vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen geschah, wurde sein Nachfolger nicht in Urwahl, sondern vom Gemeinderat gewählt.

Quelle: Volksfreund

Serrig gestaltet den Friedhof um

Noch vor Allerheiligen beginnen die Arbeiten für eine Neugestaltung des Serriger Friedhofs. Knapp 4000 Euro sind dafür bereitgestellt.

Serrig. Die auffälligste Veränderung hat der Serriger Friedhof bereits hinter sich: Die alte Eiche an der Bahntrasse musste gefällt werden. Den Baumstumpf will die Ortsgemeinde jedoch nicht einfach so stehen lassen. Er ist Teil einer Neugestaltung der Ruhestätte. Laut Ortsbürgermeister Franz-Josef Neises soll der Stumpf gekürzt und mit Boden abgedeckt werden.

Noch vor Allerheiligen lässt die Gemeinde Hecken entfernen und das Gelände oberhalb des Alten Turms einebnen. Dafür müssen auch einige Gräber weichen. Dort entsteht eine neue Grünfläche, die im nächsten Frühjahr eingesät werden soll. Die große Thuja wird durch eine Stieleiche, besser bekannt als Deutsche Eiche, ersetzt.

Die Mittel von knapp 4000 Euro stehen für die Neugestaltung des Friedhofs im Haushalt bereit. Damit einher geht ein erweitertes Angebot an Bestattungsarten. Während für Familiengräber und Urnenbestattung noch genügend Platz ist, sollen künftig auch Sarg-Rasengräber möglich werden. Das Reihegrabfeld am Alten Turm wird erweitert. Laut Neises werden bei durchschnittlich 15 Beerdigungen im Jahr nur ein bis zwei Reihengräber nachgefragt. Urnengräber seien die erste Wahl der Hinterbliebenen. doth

Quelle: Volksfreund

Gemeinderat redet über die Friedhofsgestaltung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Serrig findet am Montag, 17. Oktober, um 19.30 Uhr im Tennisgebäude statt. Auf der Tagesordnung stehen die Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf, Gärtnereiarbeiten und Grabfelder auf dem Friedhof und der Endstufenausbau "Er1 I".

Quelle: Volksfreund

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig

für die Haushaltsjahre 2011 und 2012

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 272), am 26.04.2011 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 15.06.2011 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt wurden HJ 2011 HJ 2012

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.525.920 Euro 1.527.970 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.590.270 Euro 1.523.670 Euro

Jahresüberschuss 4.300 Euro

Jahresfehlbetrag 64.350 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 1.178.220 Euro 1.228.520 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf 1.327.670 Euro 1.241.470 Euro

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -149.450 Euro -12.950 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro 0 Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro 0 Euro

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 Euro 0 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.233.000 Euro 746.600 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.309.000 Euro 962.500 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -76.000 Euro -215.900 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 76.000 Euro 215.900 Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 21.000 Euro 28.200 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

(ohne Kredite zur Umschuldung) 55.000 Euro 187.700 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.487.220 Euro 2.191.020 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.657.670 Euro 2.232.170 Euro

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr -170.450 Euro -41.150 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der Kredite

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für HJ 2011 HJ 2012

zinslose Kredite auf 0 Euro 0 Euro

verzinste Kredite auf 76.000 Euro 215.900 Euro

zusammen auf 76.000 Euro 215.900 Euro

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

HJ 2011 HJ 2012

0 Euro 0 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren

voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beträgt 0 Euro 0 Euro

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

HJ 2011 HJ 2012

1) für die Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v. H. 320 v. H.

für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 350 v. H.

2) für die Gewerbesteuer 350 v. H. 350 v. H.

3) Hundesteuer

für den ersten Hund 41 EUR 41 EUR

für den zweiten Hund 61 EUR 61 EUR

für jeden weiteren Hund 92 EUR 92 EUR

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages werden wie folgt festgesetzt:

Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Serrig

HJ 2011 HJ 2012

1. Überlassung einer Reihengrabstätte

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 77 EUR 77 EUR

b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 400 EUR 400 EUR

2. Überlassung einer gemischten Grabstätte

a) Erstbelegung (Sarg) 400 EUR 400 EUR

b) Beilegung einer Urne, bei einer Restlaufzeit der Grabstätte von 15 Jahren 325 EUR 325 EUR

3. Überlassung einer Urnengrabstätte

a) Beisetzung von einer Urne 325 EUR 325 EUR

b) Beisetzung einer zweiten Urne 325 EUR 325 EUR

Die Überlassung der Grabstätte endet mit Ablauf der Ruhezeit von

15 Jahren der zuletzt beigesetzten Urne.

4. Überlassung oder Wiedererwerb einer Familiengrabstätte

a) 2-er Grabstelle je Grabstelle 650 EUR 650 EUR

b) als Tiefgrab (für Beisetzung von zwei Särgen) je Grabstelle 1.400 EUR 1.400 EUR

c) Beilegung einer Urne, wenn Restlaufzeit > 15 Jahre 325 EUR 325 EU

d) Beilegung einer Urne, wenn Restlaufzeit < 15 Jahre 325 EUR 325 EUR

+ Verlängerungsgebühr + Verlängerungsgebühr

bis 15 Jahre bis 15 Jahre

Bei Verlängerung des Nutzungsrechts auf einen kürzeren Zeitraum als

30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.

5. Überlassung einer Urnengrabstätte eines Urnenfeld (einschl. Pflege

über 15 Jahre) 450 EUR 450 EUR

a) Erstbelegung (Urne) 900 EUR 900 EUR

b) Belegung 2. Urne 325 EUR 325 EUR

Die Überlassung der Grabstätte endet mit Ablauf der Ruhezeit von

15 Jahren der letzt beigesetzten Urne.

6. Ausheben und Schließen der Gräber (Grabherstellung)

a) Die Gebühren für die Grabanfertigung je Grabstelle betragen mind. 400 EUR 400 EUR

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben,

soweit dieser 400 EUR übersteigt.

b) Gebühren für die Herstellung des Plattenbelages 102 EUR 102 EUR

Sonn- und Feiertagszuschläge werden nach den jeweils geltenden

tarifrechtlichen Bestimmungen erhoben.

7. Ausgrabungen und Umbettungen

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben.

8. Benutzung von Leichenhallen

a) Aufbewahrung einer Leiche 70 EUR 70 EUR

b) Aufbewahrung einer Urne 30 EUR 30 EUR

c) Reinigung der Leichenhalle 30 EUR 30 EUR

Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.

§ 6

Eigenkapital

voraussichtliches Eigenkapital

zum 31.12. des Vorvorjahres (2009) 7.352.244 EUR

voraussichtliches Eigenkapital

zum 31.12. des Vorjahres (2010) 7.139.174 EUR

voraussichtliches Eigenkapital

zum 31.12. des Haushaltsjahres (2011) 7.074.824 EUR

voraussichtliches Eigenkapital

zum 31.12. des Haushaltsjahres (2012) 7.079.124 EUR

§ 7

über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

nachrichtlich:

Gem. § 95 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) wurde von dem festgesetzten Kreditbetrag 2011 i. H. v. 76.000 EUR vorläufig 0 EUR und von dem festgesetzten Kreditbetrag 2012 i. H. v. 215.900 EUR vorläufig 0 EUR aufsichtsbehördlich genehmigt.

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Bürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 11.07. bis 19.07.2011 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr öffentlich aus.

Serrig, den 28.06.2011

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises, Ortsbürgermeister

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge nach Einzelabrechnung für öffentliche Verkehrsanlagen

Bekanntmachung

der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge nach Einzelabrechnung für öffentliche Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Serrig vom 05.04.2011

Der Ortsgemeinderat Serrig hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 44 des Gesetzes vom 15.09.2009 (GVBl. S. 333), in seiner Sitzung am 25.03.2011 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge nach Einzelabrechnung für öffentliche Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Serrig vom 11.03.2004 wird wie folgt:

1. § 5 erhält folgenden Wortlaut:

"§ 5

Gemeindeanteil

Der Gemeindeanteil wird im Einzelfall nach dem Verhältnis von Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr auf der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage durch Beschluss des Ortsgemeinderates festgesetzt."

2. In § 6 Abs. 2 Ziff. 3 wird der Hinweis auf "§10 Abs. 6 KAG" ersetzt durch den Hinweis auf "§ 10 Abs. 5 KAG".

3. § 6 Abs. 3 Ziff. 2 und 5 erhalten folgenden Wortlaut:

"2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlagen in Form der Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die durch 3 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Traufhöhe der Berechnung zugrunde zu legen. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- und abgerundet.

5. Ist nach den Nr. 1 - 4 eine Vollgeschosszahl nicht feststellbar, so ist die tatsächlich vorhandene Traufhöhe geteilt durch 3 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- und abzurunden sind."

4. § 6 Abs. 6 erhält folgenden Wortlaut:

"Ergeben sich bei der Ermittlung des Vollgeschoss- bzw. Artzuschlages Bruchzahlen, werden diese auf ganze Zahlen abgerundet."

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft.

Serrig, den 05.04.2011

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu ergangenen Rechtsvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Serrig, den 05.04..2011

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises

Ortsbürgermeister

Sitzung des Ortsgemeinderats

Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Serrig findet am Freitag, 25.03.2011, 19:30 Uhr, im Tennisgebäude in Serrig statt.

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

1. Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Serrig für das Haushaltsjahr 2011

2. Mittelfristiger Betriebsplan für den Körperschaftswald der Ortsgemeinde Serrig; Forsteinrichtungswerk

3. Neubaugebiet "Erl II"; Erweiterung des Außenwassergrabens

4. Straßenbeleuchtung; Abschluss eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages

5. Straßenbeleuchtung Vorm Würzberg

6. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge nach Einzelabrechnung für öffentliche Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Serrig

7. Direkte Übernahme von Sachkosten der Kindertagesstätte Serrig

8. Informationen und Anfragen

8.1 Information über Verträge der Ortsgemeinde Serrig mit Rats- und Ausschussmitgliedern (§ 33 Abs. 2 GemO) sowie Bediensteten

B. Nichtöffentliche Sitzung

1. Bauangelegenheiten

2. Friedhofsangelegenheiten

3. Jagdverpachtung

4. Grundstücksangelegenheit

5. Informationen und Anfragen

Serrig, 21.03.2011

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises, Ortsbürgermeister

Aus dem Ortsgemeinderat

Der Ortsgemeinderat Serrig traf sich zu seiner Sitzung am 13. September 2010 im Tennisgebäude Serrig und behandelte nachfolgende Themen:

Sanierungsarbeiten am Jagdhaus Neunhäuser

Ortsbürgermeister Neises informierte, dass die veranschlagten Mittel aufgrund der erforderlichen Außenarbeiten und der Erneuerung des Daches am Jagdhaus Neunhäuser nicht ausreichen. Daher beschloss der Ortsgemeinderat den Haushaltsansatz entsprechend zu erhöhen.

Beleuchtungsanlage Fußweg zwischen Domänenstraße und "Erl I"; Auftragsvergabe

Der Auftrag für die Erweiterung der Beleuchtungsanlage am Fußweg zwischen Domänenstraße und "Erl I" wurde an das RWE vergeben.

Haushalt der Ortsgemeinde Serrig 2010, Freigabe

Neises informierte über das eingegangene Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kreisverwaltung Trier-Saarburg für den Haushalt 2010 mit dem Hinweis auf die nicht genehmigten Positionen.

Zuschuss für die Freiwillige Feuerwehr Serrig und den Freundschaftskreis Charbuy

Die Ortsgemeinde erhält jedes Jahr einen Zuschuss von den Jagdpächter für die örtlichen Vereine. Dieser soll im Jahr 2010 zur Unterstützung der Freiwillige Feuerwehr Serrig bei der Anschaffung neuer Einsatzjacken, des Freundschaftskreis Charbuy bei dem Gegenbesuch der Freunde aus Charbuy sowie der Erneuerung des Denkmals an der Martinusstraße verwendet werden.

Reparatur der Straßen

Der Auftrag für die Erneuerung der Straßeneinläufe, das Teilstück am Nepol sowie die Beruhigungsmaßnahmen an der B 51/ Saarstraße wurden an die Firma Junk vergeben. Mit den Arbeiten soll im Herbst begonnen werden.

Tankanlage Kindertagesstätte Serrig

Der Auftrag für die Erneuerung der Tankanlage der Kindertagesstätte Serrig wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Seer, Serrig, vergeben.

Informationen und Anfragen

Neises berichtete über die rege Teilnahme der Bürger an der Informationsveranstaltung zur geplanten DSL-Versorgung vom 02.09.2010.

Baugebiet "Erlenbungert"

Der Vorsitzende informierte, dass im Baugebiet "Erlenbungert II" insgesamt 24 Baustellen zur Verfügung stehen und einige bereits reserviert sind.

Baumaßnahmen Kirchenvorplatz/ Hauptstraße 68

Neises informierte über den Stand der Baumaßnahme und wies daraufhin, dass diese bisher unter den veranschlagten Kosten liegt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Serrig mit Grundstücksangelegenheiten, Bauangelegenheiten und Jagdpachtangelegenheiten.

Aus dem Ortsgemeinderat

Der Ortsgemeinderat Serrig informierte sich in der letzten Sitzung am 24.02.2010 unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Neises über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung (DSL) in der Ortsgemeinde. Zu diesem die breite Öffentlichkeit interessierenden Thema waren zahlreiche Zuhörer anwesend. Anja Schramm von der Fa. Inexio, Saarlouis, informierte über das Infrastrukturunternehmen Inexio, die Unternehmensstruktur sowie die mittel- und langfristigen Unternehmensplanungen und -ziele und berichtete in diesem Zusammenhang u.a. über die erfolgreich abgeschlossene Breitbanderschließung in der Ortsgemeinde Schoden. Für die Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Serrig kann Inexio auf das firmeneigene Glasfaserkabel entlang der Saartrasse zugreifen. Die Verbindungsleitung wird dann über zwei sogenannte Multifunktionsgehäuse (MFG), die in der Ortslage an zentraler Stelle positioniert werden müssen, über die vorhandenen Kupferkabel an die Kabelverzweiger angeschlossen. Die Verlegung der erforderlichen Verbindungsleitungen erfolgt in einem speziellen Bohr-/Spülverfahren (Flow-Tech-Technik); dadurch werden insbesondere Straßenaufbrüche nicht erforderlich. Die von Inexio eingesetzte Technik ermöglicht eine Übertragungsrate von bis zu 50 Mbit/s. Ortsbürgermeister Neises bekräftigte nochmals den erklärten Willen der Ortsgemeinde, die Breitbandversorgung auf Grundlage eines zukunftsfähigen Konzeptes zu verbessern und kündigte an, dass der Ortsgemeinderat in dieser zentralen Frage kurzfristig eine Entscheidung treffen wird. Weitere Detailinformationen werden, wenn sich die Ortsgemeinde für eine Zusammenarbeit mit Inexio entscheidet, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig im Rahmen einer weiteren Informationsveranstaltung erläutert und vorgestellt.

Den zur Beschlussfassung vorgelegten Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2010 erläuterte Revierförster Stefan Riss. Im zurückliegenden Forstwirtschaftsjahr 2009 konnte in Folge höherer Holzverkaufserlöse gegenüber der Haushaltsplanung (+ 16.097,- EUR) ein deutlich höherer Überschuss von 55.970,- EUR erwirtschaftet werden. Für das Forstwirtschaftsjahr 2010 kann nach dem vorliegenden Planentwurf ein voraussichtliches Abschlussergebnis von + 19.074,- EUR erwartet werden. Revierförster Riss gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass noch ca. 300 Festmeter eingeschlagenes Eichenholz zu günstigen Konditionen an Interessenten abgegeben werden kann. Der Forstwirtschaftsplan 2010 mit Gesamteinnahmen von 161.251,- EUR und Gesamtausgaben von 142.177,- EUR wurde einstimmig vom Ortsgemeinderat beschlossen.

Der Auftrag zur Durchführung der Vermessungsarbeiten im Neubaugebiet "Erlenbungert II" wurde an das Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Achim Herzog, Trier, vergeben.

Nach Prüfung der Jahresrechnung 2008 durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates wurde auf Empfehlung des Prüfungsausschussvorsitzenden dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und seinen Beigeordneten Entlastung nach § 114 GemO erteilt. Nach dem Ergebnis der geprüften Jahresrechnung 2008 konnte sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt planmäßig ausgeglichen werden. Ein Betrag von 53.163,59 EUR konnte als Überschuss der allgemeinen Rücklage zugeführt werden; die Ortsgemeinde verfügt nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2008 über eine allgemeine Rücklage von 229.497,25 EUR und eine Sonderrücklage "Forst" in Höhe von 53.163,59 EUR. Nach Abschluss der Jahresrechnung 2008 betrug der Schuldenstand der Ortsgemeinde Serrig 251.231,10 EUR; insgesamt ist ein positiver Gesamtabschluss mit einem Überschuss von 65.229,40 EUR im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen. Die Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz der Ortsgemeinde Serrig zum Stichtag 01.01.2009 mit dem Bilanzanhang wurde im Hinblick auf ein noch stattfindendes Informations- und Erläuterungsgespräch bei der Verbandsgemeindeverwaltung zurückgestellt.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat u.a. mit verschiedenen Bauangelegenheiten.

Sitzung des Ortsgemeinderats

Nachdem in der Sitzung vom 14.07.2009 umfangreiche Auftragsvergaben für die Sanierung der Grundschule erfolgt waren, standen in der Sitzung am 22.07.2009 Auftragsvergaben für den Umbau des Kindergartens auf der Tagesordnung:
Ingenieur Weimann erläuterte ausführlich die Ausschreibungsergebnisse zu den einzelnen Gewerken. Über den Stand der Bauarbeiten informierten sich die Ratsmitglieder im Rahmen einer Baustellenbesichtigung. Es wurden schließlich weitere Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rd. 100.000 € an die jeweils günstigste Firma vergeben:
- Innen- /Außenputzarbeiten: Fa. Gitzinger, Freudenburg
- Innen-/Brandschutztüren: Fa. Reinsbach, Serrig
- Bodenbelag: Fa. Reinsbach, Serrig
- Fenster/Außentüren: Fa. Reinsbach, Serrig
- Malerarbeiten: Fa. Schober, Serrig
- Metallbauarbeiten: Fa. Bavendiek, Serrig
- Naturstein-/Fliesenarbeiten: Fa. Fischer, Saarburg
Auch die Bauarbeiten in der Grundschule laufen termingerecht. Der Ortsgemeinderat beschloss daher ein Farbkonzept zur Gestaltung von Außenfassade, Fenster und Raffstores, Heizung und Fußböden. Im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung wurden die nächsten Sitzungstermine festgelegt und es erfolgten verschiedene Informationen und Anfragen. Im nichtöffentlichen Sitzungsteil erfolgten Beratungen und Beschlussfassungen zu mehreren Bauangelegenheiten

Sitzung des Ortsgemeinderats

Über die Sitzung des Ortsgemeinderats Serrig berichtet das Saarburger Kreisblatt wie folgt: 

Aus dem Ortsgemeinderat
Wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung kam der Ortsgemeinderat Serrig bereits zur zweiten Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Wegen der Umbauarbeiten im Kindergartengebäude traf man sich im Pfarrheim, welches freundlicherweise von der Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt wurde. Neben den Ratsmitgliedern konnte der Vorsitzende auch einige Zuhörer begrüßen. Der öffentliche Sitzungsteil begann mit der Einwohnerfragestunde. Da jedoch keinerlei Eingaben vorlagen, konnte man zu den weiteren Tagesordnungspunkten übergehen:

Bebauungsplan der Gemeinde Serrig, Teilgebiet "Erlenbungert II"
Im Frühjahr dieses Jahres erfolgte die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung und gleichzeitig wurden die maßgeblichen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nochmals am Verfahren beteiligt. Während dieses Verfahrensschrittes gingen diverse Stellungnahmen sowohl von Behörden als auch von Bürgern ein. Diese wurden jeweils durch Herrn Stolz vom Planungsbüro Stolz & Kintzinger vorgetragen und eingehend erörtert. Schließlich wurde zu jeder Eingabe ein Einzelbeschluss gefasst. Aufgrund der vorgenommenen Änderungen wurde außerdem eine erneute - allerdings verkürzte - Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen.

Instandsetzung des Wirtschaftsweges "Hammer Pfädchen" einschl. Wasserführung
Die Oberfläche des Wirtschaftsweges "Hammer Pfädchen" ist wegen der mangelhaften bzw. nicht vorhandenen Wasserführung teilweise stark beschädigt. Künftig soll das Oberflächenwasser des Weges seitlich in einer Mulde mit Steinschüttung abgeleitet werden. Der Weg wird neu profiliert, mit einer Frostschutzschicht überzogen und mit Brechsand abgedeckt. Vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) Mosel, Trier, wurde ein Zuschuss in Höhe von 55 % der Baukosten bereits bewilligt. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma Clemens aus Saarburg als günstigste Bieterin.

Grundschule Serrig; Auftragsvergaben
Die umfangreichen Sanierungsarbeiten an der Grundschule Serrig haben bereits begonnen. Ingenieur Weimann vom Ingenieurbüro Jäger-Henter-Weimann und Ingenieur Kind vom Ingenieurbüro K-tec informierten detailliert über die Ausschreibungsergebnisse zu den einzelnen Gewerken. Das Auftragsvolumen beträgt insgesamt mehr als 600.000 €. Der Gemeinderat vergab die einzelnen Aufträge einstimmig an die jeweils mindestfordernden Firmen:
- Außentüren und -fenster aus Aluminium: Metallbau Klippel, Binsfeld
- Außenputz- und Wärmedämmarbeiten: Firma Gitzinger, Freudenburg
- Tischlerarbeiten und Innentüren: Schreiner Meier, Saarburg
- Putz- und Trockenbauarbeiten: Isoliertechnik Greif, Serrig
- Malerarbeiten: Farben Greif, Saarburg
- Dachdecker- und Klempnerarbeiten: Firma Maas, Freudenburg
- Bodenbelagsarbeiten: Firma Baumann, Trassem
- Natursteinarbeiten: Fliesen Fischer, Saarburg
- Fliesenarbeiten: Fliesen Fischer, Saarburg
- Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationsarbeiten: Firma Heinrich Kind, Saarburg
- Elektroinstallationsarbeiten: Elektroservice Bauschert, Ayl
Nach verschiedenen Informationen und Anfragen, auch im nichtöffentlichen Teil, schloss der Vorsitzende schließlich die Sitzung. Der nächste Sitzungstermin steht bereits fest: Am Mittwoch, dem 22.07.2009, stehen u. a. die Auftragsvergaben zu den Bauarbeiten im Kindergarten auf der Tagesordnung.

Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderats Serrig

Am Freitag, den 03. Juli 2009 fand sich in Serrig zum ersten Mal nach der Wahl der neu gewählte Gemeinderat zusammen.

Das Saarburger Kreisblatt berichtet wie folgt:

Am 03.07.2009 kam der neu gewählte Ortsgemeinderat Serrig unter Vorsitz des geschäftsführenden Ortsbürgermeisters Franz-Josef Neises zur konstituierende Sitzung zusammen. Nach der Begrüßung der Anwesenden verpflichtete der Vorsitzende die neu gewählten Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten nach der Gemeindeordnung. Wie bisher sind die Ratsmitglieder zu 3 Fraktionen zusammen geschlossen, dies sind im einzelnen:CDU-Fraktion (Vorsitzender Dr. Johannes Tombers), FBL-Fraktion (Vorsitzender Armin Britten) und SPD-Fraktion (Vorsitzende Erika Bruxmeier). Die Mitteilungen über die Fraktionsbildung wurden Ortsbürgermeister Neises vorgelegt und in der Sitzung bekannt gegeben.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 07.06.2009 wurde Franz-Josef Neises als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Serrig wiedergewählt und in seinem Amt bestätigt. Der geschäftsführende 1. Ortsbeigeordnete Andreas Meier gratulierte Franz-Josef Neises zum Wahlerfolg und ernannte ihn für die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit des Ortsgemeinderates durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Serrig. Da Wiederwahl vorlag entfiel die Vereidigung und Einführung in das Amt.

Als nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ortsgemeinderat mit der Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Serrig. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde gegen die Stimmen der FBL-Fraktion die Zahl der Beigeordneten in § 5 der Hauptsatzung von bisher 3 Beigeordnete auf künftig 2 Beigeordnete verringert.

Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat einen zusätzlichen Ausschuss für Dorfentwicklung, Tourismus und Kultur zu bilden sowie weitere vorwiegend redaktionelle Änderungen in der Hauptsatzung. Dem neuen Ausschuss für Dorfentwicklung, Tourismus und Kultur werden als sogenannten gemischten Ausschuss sowohl Ratsmitglieder als auch sonstige wählbare Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde angehören.

Durch einstimmigen Beschluss wurde auch die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates in einigen Punkten geändert bzw. redaktionell angepasst.

Die anschließende Wahl der Ortsbeigeordneten erfolgte entsprechend der gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung. Zum 1. Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Serrig wurde Dr. Egbert Adam, zum 2. Ortsbeigeordneten Hans-Theo Loch gewählt. Ortsbürgermeister Neises händigte den neu gewählten Ortsbeigeordneten die Ernennungsurkunden aus und vereidigte den 1. Ortsbeigeordneten Dr. Egbert Adam. Ortsbeigeordneter Hans-Theo Loch legte nach der Wahl sein Ratsmandat nieder; für ihn rückte Anna Maria Scholz als gewähltes Ratsmitglied nach und wurde von Ortsbürgermeister Neises durch Handschlag verpflichtet.

Für die Besetzung der Ausschüsse wurde dem Vorsitzenden eine entsprechend den Vorschlägen aus den Fraktionen erstellte Listung der zu wählenden Ausschussmitglieder und Stellvertreter eingereicht. Nach der gültigen Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat Serrig folgende Ausschüsse:

• Rechnungsprüfungsausschuss
• Bau- und Liegenschaftsausschuss
• Haupt- und Finanzausschuss
• Waldausschuss
• Schulträgerausschuss
• Ausschuss für Dorfentwicklung, Tourismus und Kultur.

Die Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen des Ortsgemeinderates wurden durch den Ortsgemeinderat in offener Abstimmung, wie vorgeschlagen, gewählt.

Bürgermeister Lauer gratulierte Ortsbürgermeister Neises, den Ortsbeigeordneten und den Ratsmitgliedern zur Wahl und rief alle im Ortsgemeinderat vertretenen Fraktionen dazu auf, die bisherige gute und konstruktive Zusammenarbeit auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen. Mit der notwendigen mannschaftlichen Geschlossenheit sollte es gemeinsam gelingen, auch in den zu erwartenden wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, Lösungen zu finden und die bevorstehenden Aufgaben zu bewältigen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde. Bürgermeister Lauer bot hierzu die Unterstützung und Mitarbeit der Verwaltung an und bedankte sich ausdrücklich bei allen Mandatsträgern für das im Interesse des Gemeinwohls übernommene ehrenamtliche Engagement.