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Mittwoch 18 November 2009

Sitzung des Ortsgemeinderats

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Serrig findet am Mittwoch, 25.11.2009, 19:30 Uhr, im Gymnastikraum der Grundschule Serrig in Serrig statt.

Tagesordnung

A. Öffentliche Sitzung

1. Ortsbesichtigungen

- Kindergarten

- Schule

mit Statusbericht

2. DSL-Versorgung

3. Informationen und Anfragen

B. Nichtöffentliche Sitzung

1. Bauangelegenheiten

2. Grundstücksangelegenheiten

3. Informationen und Anfragen



Serrig, 16.11.2009

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 16:49
Kategorien: Bürgerinformationen

Mittwoch 11 November 2009

2. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen

Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Ortsgemeinde Serrig vom 09.11.2009

Der Ortsgemeinderat Serrig hat aufgrund des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 07.04.2009 (GVBl. S. 16257), i. V. m. den §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes vom 06.02.2001 (GVBl. S. 29), in seiner Sitzung am 28.10.2009 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Präambel

Soweit in dieser Satzung Funktions- und Tätigkeitsbezeichnungen in der männlichen Form verwendet werden, ist darunter auch die jeweils weibliche Form zu verstehen. Zur Gewährleistung der besseren Lesbarkeit der Satzung wurde darauf verzichtet, in jedem Einzelfall beide Formen in den Text aufzunehmen.

Artikel 1

Die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Ortsgemeinde Serrig vom 25.10.1986 i. d. F. des Art. 2 der Euro-Anpassungssatzung vom 03.01.2002 wird wie folgt geändert:

1. In § 5 "Verhalten auf dem Friedhof" wird in Abs. 3 der bisherige Buchstabe d) gestrichen; damit ändert sich die nachfolgende Bezeichnung. Es wurde ein neuer Buchstabe i) wie folgt eingefügt:

"Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei denn,

aa) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder

bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend."

2. § 6 "Ausführen gewerblicher Arbeiten" erhält in Abs. 1 folgenden Wortlaut:

"Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009 (GVBl. S. 355), in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden."

3. § 6 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:

"Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibenden, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind."

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Serrig, 09.11.2009

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jeder diese Verletzung geltend machen.

Serrig, 09.11.2009

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 23:13
Bearbeitet am: Mittwoch 17 November 2010 17:43
Kategorien: Bürgerinformationen