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Mittwoch 31 Oktober 2012

Bekanntmachung der I. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig für das Haushaltsjahr 2012

Der Ortsgemeinderat Serrig hat auf Grund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2010 (GVBl. S. 319), am 19.09.2012 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 11.10.2012 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden gegenüber bisher erhöht um vermindert um auf nunmehr

EUR EUR EUR EUR

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge 1.527.970 0 0 1.527.970

der Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.523.670 0 0 1.523.970

der Jahresfehlbetrag 4.300 0 0 4.300

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen 1.228.520 0 0 1.228.520

die ordentlichen Auszahlungen 1.241.470 0 0 1.241.470

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -12.950 0 0 -12.950

die außerordentlichen Einzahlungen 0 0 0 0

die außerordentlichen Auszahlungen 0 0 0 0

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 0 0 0

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 746.600 108.200 625.100 229.700

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 962.500 404.200 960.000 406.700

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -215.900 -296.000 -334.900 -177.000

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 215.900 125.400 0 341.300

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 28.200 164.300 0 192.500

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

(ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite

zur Umschuldung) 187.700 -38.900 0 148.800

der Gesamtbetrag der Einzahlungen 2.487.220 687.700 1.799.520

der Gesamtbetrag der Auszahlungen 2.657.670 817.000 1.840.670

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr -170.450 129.300 -41.150

festgesetzt.

§ 2

Gesamtbetrag der Kredite

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die

Gesamtbeträge gegenüber bisher erhöht um vermindert um auf nunmehr

EUR EUR EUR EUR

der zinslosen Kredite 0 0 0 0

der verzinsten Kredite 215.900 125.400 0 341.300

zusammen auf 215.900 125.400 0 341.300

festgesetzt.

Hierin enthalten 51.300 EUR zur Kreditumschuldung Konjunkturprogramm II.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden gegenüber bisher erhöht um vermindert um auf nunmehr

EUR EUR EUR EUR

der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von

Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Verpflichtungsermächtigungen) führen können 0 0 0 0

und die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den

künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite

aufgenommen werden müssen, 0 0 0 0

festgesetzt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern

werden für das Haushaltsjahr von bisher auf nunmehr

1. für die Grundsteuer

- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v.H. 320 v.H.

- für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.H. 350 v.H.

2. für die Gewerbesteuer 350 v.H. 350 v.H.

3. Hundesteuer

- für den ersten Hund 41 41

- für den zweiten Hund 61 61

- für jeden weiteren Hund 92 92

festgesetzt.

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), für ständige Gemeindeeinrichtungen wurden gem. Beschluss des Ortsgemeinderates Serrig vom 07.02.2012 geändert. Auf die Friedhofsgebührensatzung, in Kraft getreten am 05.04.2012 gem. Veröffentlichung vom 04.04.2012 wird verwiesen.

Der Fremdenverkehrsbeitrag wird für das Haushaltsjahr nicht geändert.

§ 6

Eigenkapital

Die Feststellungen zum Eigenkapital werden nicht geändert.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO unverändert erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind unverändert einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

nachrichtlich:

Von der eingeplanten Kreditaufnahme i. H. v. 341.300 EUR wurde gem. § 95 Abs. 4 i. V. m. § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ein Teilbetrag i. H. v. 339.300 EUR aufsichtsbehördlich genehmigt.

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Bürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Nachtragshaushaltssatzung liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 5. bis 13. November 2012 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 13 Uhr öffentlich aus.

Serrig, 23.10.2012

Ortsgemeinde Serrig

gez. Dr. Egbert Adam, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 12:33
Kategorien:

Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Dorfentwicklung, Tourismus und Kultur des Ortsgemeinderates Serrig findet am Mittwoch, 7. November 2012, 20 Uhr, statt.

Treffpunkt: Betreuende Grundschule Serrig

Tagesordnung

Nichtöffentliche Sitzung

1. Verkehrsangelegenheit

2. Grundstücksangelegenheit

3. Informationen und Anfragen

Serrig, 26. Oktober 2012

Ortsgemeinde Serrig

gez. Dr. Egbert Adam, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 12:33
Kategorien: Bürgerinformationen