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Mittwoch 25 August 2010

High Speed DSL für Serrig

Informatinsveranstaltung

Informationsverstaltung am Donnerstag, dem 2. September 2010 um 19 Uhr, im Gymnastikraum der Grundschule.

 DSL bei Inexio 

Veröffentlicht von Frank Fladt um 23:43
Bearbeitet am: Mittwoch 17 November 2010 17:43
Kategorien: Bürgerinformationen

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig für das Haushaltsjahr 2010

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.04.2009 (GVBl. S. 162), am 21.04.2010 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 17.08.2010 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.357.300 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.570.370 Euro

Jahresfehlbetrag - 213.070 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 1.181.100 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf 1.334.720 Euro

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 153.620 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro

Saldo der außerordentlichen

Ein- und Auszahlungen 0 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 429.956 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.461.500 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit - 1.031.544 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.031.544 Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 21.000 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung) 1.010.544 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.642.600 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.817.220 Euro

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr - 174.620 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der Kredite

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf 0 Euro

verzinste Kredite auf 1.031.544 Euro

zusammen auf 1.031.544 Euro

(hiervon kommunalaufsichtlich genehmigt 690.044 Euro)

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,

die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen

können, wird festgesetzt auf 0 EUR

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen,

für die in den künftigen

Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite

aufgenommen werden müssen, beträgt 0 EUR

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1.) für die Grundsteuer

- für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 320 v.H.

- für die bebauten und unbebauten

Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v.H.

2.) für die Gewerbesteuer 350 v.H.

3.) Hundesteuer

- für den ersten Hund 41 EUR

- für den zweiten Hund 61 EUR

- für jeden weiteren Hund 92 EUR

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages werden wie folgt festgesetzt:

Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Serrig

1 Überlassung einer Reihengrabstätte

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 77 EUR

b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 400 EUR

2. Überlassung einer gemischten Grabstätte

a) Erstbelegung (Sarg) 400 EUR

b) Beilegung einer Urne, soweit die

Restlaufzeit der Grabstätte 15 Jahre beträgt 310 EUR

3. Überlassung einer Urnengrabstätte

a) Beisetzung von einer Urne 310 EUR

b) Beisetzung einer zweiten Urne 310 EUR

Die Überlassung der Grabstätte endet mit Ablauf der Ruhezeit von 15 Jahren der letzt beigesetzten Urne

4. Überlassung oder Wiedererwerb einer Familiengrabstätte

a) 2-er-Grabstelle je Grabstelle 620 EUR

b) als Tiefgrab (für Beisetzung von zwei

Särgen) je Grabstelle 1.100 EUR

c) Beilegung einer Urne,

wenn Restlaufzeit > 15 Jahre 310 EUR

d) Beilegung einer Urne,

wenn Restlaufzeit < 15 Jahre 310 EUR + Verlängerungsgebühr bis 15 Jahre

Bei Verlängerung der Nutzungsrechts auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.

5. Überlassen einer Urnengrabstätte neues Urnenfeld (einschließlich Pflege über 15 Jahre)

a) Erstbelegung (Urne) 900 EUR

b) Belegung 2. Urne 310 EUR

Die Überlassung der Urne endet mit Ablauf der Ruhezeit von 15 Jahren der letzt beigesetzten Urne

6. Ausheben und Schließen der Gräber (Grabherstellung)

a) Die Gebühren für die Grabanfertigung je Grabstelle betragen mind. 400 EUR

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben, soweit dieser 400 EUR übersteigt.

b) Gebühren für die Herstellung

des Plattenbelages 102 EUR

Sonn- und Feiertagszuschläge werden nach den jeweils geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen erhoben

7. Ausgrabungen und Umbettungen

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben

8. Benutzung von Leichenhallen

a) Aufbewahrung einer Leiche 70 EUR

b) Aufbewahrung einer Urne 30 EUR

c) Reinigung der Leichenhalle 30 EUR

Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.

§ 6

Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals

zum 01.01. des Vorjahres 7.308.516,43 EUR

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Vorjahres 7.292.821,43 EUR

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12. des Haushaltsjahres 7.079.751,43 EUR

§ 7

über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Bürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 30.08. bis 07.09.2010 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr öffentlich aus.

Serrig, den 23.08.2010

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von um 23:37
Bearbeitet am: Mittwoch 17 November 2010 18:00
Kategorien: Bürgerinformationen