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Mittwoch 31 Juli 2013

Nichtöffentliche Sitzung des Haupt und Finanzausschusses

Die nächste nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Ortsgemeinderates Serrig findet am Mittwoch, 7. August 2013, 19:30 Uhr, statt.

Treffpunkt: Betreuende Grundschule Serrig

Tagesordnung

1. Maßnahmenplanung 2013/2014

2. - 4. Grundstücksangelegenheiten

5. Straßenangelegenheit

6. Informationen und Anfragen

Serrig, 29. Juli 2013

Ortsgemeinde Serrig

gez. Dr. Egbert Adam, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 17:56
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 272), am 27.03.2013 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 16.07.2013 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt wurden HJ 2013 HJ 2014

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.719.300 Euro 1.712.150 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.745.100 Euro 1.691.650 Euro

Jahresüberschuss 0 Euro 20.500 Euro

Jahresfehlbetrag 25.800 Euro 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 1.522.400 Euro 1.516.500 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf 1.466.450 Euro 1.414.950 Euro

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 55.950 Euro 101.550 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro 0 Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro 0 Euro

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 Euro 0 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 763.875 Euro 309.500 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.445.700 Euro 400.000 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -681.825 Euro - 90.500 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 805.125 Euro 213.800 Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 143.600 Euro 150.950 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (ohne Kredite zur Umschuldung) 661.525 Euro 62.850 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 3.091.400 Euro 2.039.800 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 3.055.750 Euro 1.965.900 Euro

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 35.650 Euro 73.900 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der Kredite

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

HJ 2013 HJ 2014

zinslose Kredite auf 0 Euro 0 Euro

verzinste Kredite auf 805.125 Euro 213.800 Euro

zusammen auf 805.125 Euro 213.800 Euro

Hierin enthalten im HJ 2013 und HJ 2014 jeweils 51.300 € zur Kreditumschuldung Konjunkturprogramm II.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

HJ 2013 HJ 2014

0 Euro 0 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beträgt

0 Euro 0 Euro

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

HJ 2013 HJ 2014

1) für die Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v. H. 400 v. H.

für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H. 400 v. H.

2) für die Gewerbesteuer 350 v. H. 350 v. H.

3) Hundesteuer

für den ersten Hund 45 € 45 €

für den zweiten Hund 75 € 75 €

für jeden weiteren Hund 110 € 110 €

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages werden wie folgt festgesetzt:

A) Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Serrig

HJ 2013 HJ 2014

1. Überlassung einer Reihengrabstätte

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 150 € 150 €

b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 600 € 600 €

c) im Rasenfeld 600 € 600 €

ca) Kosten für die Pflege (25 Jahre) 2.500 € 2.500 €

2. Überlassung einer gemischten Grabstätte

a) Erstbelegung (Sarg) 600 € 600 €

b) Zweitbelegung Urne, wenn Restlaufzeit > 15 Jahre 400 € 400 €

c) Zweitbelegung Urne im Rasenfeld für Särge, wenn Restlaufzeit > 15 Jahre 400 € 400 €

3. Überlassung einer Urnengrabstätte

a) Beisetzung von einer Urne 500 € 500 €

b) Beisetzung von einer zweiten Urne 400 € 400 €

+ Verlängerungsgebühr bis 15 Jahre á 40 €.

Die Überlassung der Grabstätte endet mit Ablauf der Ruhezeit von 15 Jahren der zuletzt beigesetzten Urne.

4. Überlassung oder Wiedererwerb einer Familiengrabstätte

a) 2-er Grabstelle, 1. Grabstelle 900 € 900 €

b) 2-er Grabstelle, jede weitere Grabstelle 750 € 750 €

b) Zulage für Tiefgrab (für Beisetzung von zwei Särgen) je Grabstelle 1.200 € 1.200 €

Bei Verlängerung des Nutzungsrechts auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30

des Gebührensatzes erhoben.

5. Überlassung einer Urnengrabstätte in einem Urnenrasengrabfeld (einschl. Pflege für 15 Jahre)

a) Erstbelegung (Urne) 1.100 € 1.100 €

b) Belegung 2. Urne 400 € 400 €

+ Verlängerungsgebühr bis 15 Jahre á 80 €

Die Überlassung der Grabstätte endet mit Ablauf der Ruhezeit von 15 Jahren der zuletzt beigesetzten Urne.

6. Ausheben und Schließen der Gräber (Grabherstellung)

a) Grabherstellung bei Sargbestattung im Reihengrab oder Rasenreihengrab 400 € 400 €

b) Grabherstellung bei Sargbestattung im Familiengrab 600 € 600 €

c) Grabherstellung bei Urnenbestattung 200 € 200 €

d) Gebühren für die Herstellung des Plattenbelages 350 € 350 €

Sonn- und Feiertagszuschläge werden nach den jeweils geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen erhoben.

7. Ausgrabungen und Umbettungen

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben.

8. Benutzung von Leichenhallen

Aufbewahrung einer Leiche/Urne inkl. Reinigung der Leichenhalle 150 € 150 €

Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.

B) Fremdenverkehrsbeitrag HJ 2013 HJ 2014

100 v. H. 100 v. H.

§ 6

Eigenkapital

Stand Eigenkapital zum 31.12.2009 gem. Jahresabschluss 7.352.243,97 €

Stand Eigenkapital zum 31.12.2010 gem. Jahresabschluss 7.305.895,43 €

Stand Eigenkapital zum 31.12.2011 (vorläufiges Ergebnis) 7.578.354,74 €

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des Haushaltsvorjahres (2012) 7.582.655 €

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des 1. Haushaltsjahres (2013) 7.556.855 €

voraussichtliches Eigenkapital zum 31.12. des 2. Haushaltsjahres (2014) 7.577.355 €

§ 7

über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 05.08. bis 13.08.2013 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr öffentlich aus.

Serrig, den 23.07.2013

Ortsgemeinde Serrig

gez. Dr. Egbert Adam

Veröffentlicht von Frank Fladt um 17:54
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Mittwoch 24 Juli 2013

Grußwort zum Serriger Wein- und Heimatfest

Liebe Serrigerinnen und Serriger, liebe Gäste aus nah und fern,

seien Sie herzlich willkommen zu unserem 43. Serriger Wein- & Heimatfest am "Tor zum Saarwein". Von Freitag, 26., bis Montag, 29. Juli 2013 erwartet Sie ein reichhaltiges Festprogramm.

Ähnlich wie in den vergangenen Jahren hat unsere Festgemeinschaft alles dafür getan, Ihnen ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm zu präsentieren. Neben einigen bereits traditionellen Programmpunkten erwarten Sie auch bei der 43. Auflage unseres Wein- & Heimatfestes wieder Darbietungen regionaler Bands mit klangvollen Namen. Hier wird jeder Abend zu einem besonderen und einzigartigen Erlebnis. Dieses Jahr starten wir bereits am Freitag mit einem Open-Air-Konzert mit The Jomtones und Still Collins.

Mein besonderer Dank gilt allen Aktiven, durch deren unermüdlichen Einsatz erst ein solches Fest in unserer Gemeinde gelingen kann. Die Ausrichter des Festes sind der Angelsportverein, der Musikverein, die Frauengemeinschaft, die Feuerwehr mit Spielmannszug, der Sportverein TuS, der Jugendclub und unser Freundschaftskomitee Serrig-Charbuy. Eine bunte Palette an kulinarischen Leckereien sorgt neben den heimischen Weinen für Ihr leibliches Wohl. Lassen Sie es sich bei uns gut gehen.

Ich wünsche Ihnen vergnügliche Stunden bei unserem 43. Serriger Wein- & Heimatfest.

Ihr Dr. Egbert Adam, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 17:53
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Information für Hundehalter

Aus gegebenem Anlass weise ich alle Hundehalter darauf hin, dass alle Hunde außerhalb von Privatgrundstücken an der Leine zu führen sind. Das immer wieder zu hörende Argument "der tut ja nichts" oder "der will nur spielen" zeugt allenfalls von Ignoranz des Hundehalters/der Hundehalterin den Mitbürgern gegenüber, die massive Ängste ausstehen, wenn ein freilaufender Hund sich ihnen nähert. Verstöße gegen die Anleinpflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können entsprechend zur Anzeige gebracht werden. Für diesen Fall droht eine Geldstrafe. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die in der Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Serrig verankerte Meldepflicht über das Halten von Hunden hingewiesen.

Hundehalter ist, wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat. Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich erfasst ist. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als gemeinsam gehalten. Wer einen Hund hält, hat ihn binnen 14 Tagen nach Beginn der Haltung bei der Gemeinde anzumelden. Auch ist das Halten von mehr als einem Hund entsprechend anzuzeigen. Hunde, welche gemäß Hundesteuersatzung steuerbefreit sind, müssen dennoch gemeldet werden. Sie werden gesondert ausgewiesen.

Hundehalter, die Ihrer Meldepflicht trotz des bereits mehrfach erfolgten Hinweises nicht nachgekommen sind, werden gebeten, dies kurzfristig nachzuholen.

Bürgersprechstunde

Leider hatte sich bei dem Hinweis auf die letzte Bürgersprechstunde ein Tippfehler im Datum eingeschlichen. Ich bitte dies zu entschuldigen. Die nächste Sprechstunde des Bürgermeisters wird daher am Mittwoch, dem 24. Juli 2013, zwischen 17 und 18:30 Uhr angeboten. In dieser Zeit können Sie mit Ihren Anliegen persönlich vorsprechen (Saarstraße 16a). Die Sprechstunden im August finden wieder wie gewohnt am 1. Mittwoch (7. August) und 3. Mittwoch 21. August) des Monats jeweils von 17 bis 18:30 Uhr statt.

Dr. Egbert Adam, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 17:51
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Mittwoch 10 Juli 2013

Jugendclub Serrig

Nach verschiedenen Vorkommnissen und wiederholter nächtlicher Ruhestörung hat sich der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 3. Juli 2013 erneut mit der Problematik beschäftigt und Möglichkeiten der Regulierung im Interesse aller Betroffenen, sowohl der Jugendlichen als auch der Anwohner, diskutiert. Einigkeit bestand hinsichtlich der Einschätzung, dass nur spürbare Einschränkungen der Nutzung hier zu einer Verbesserung der Situation beitragen werden. Der Ortsgemeinderat hat als erste Maßnahme beschlossen, die Öffnungszeit des Jugendclubs bis einschließlich 1. November 2013 auf 1 Uhr zu begrenzen. Dies gilt auch für alle privaten Feiern. Sollte diese Maßnahme nicht das gewünschte Ziel erreichen, bleiben weitergehende Maßnahmen ausdrücklich vorbehalten. Die Leitung des Jugendclubs wurde über die Verfahrensweise bereits informiert.

Sprechstunde

Die nächste Sprechstunde wird am 20. Juli 2013 zwischen 17 Uhr und 18:30 Uhr angeboten. In dieser Zeit können Sie mit Ihren Anliegen persönlich vorsprechen (Saarstraße 16a).

Dr. Egbert Adam, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 17:51
Kategorien: Bürgerinformationen