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Mittwoch 06 Juli 2011

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig

Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig

für die Haushaltsjahre 2011 und 2012

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 272), am 26.04.2011 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 15.06.2011 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt wurden HJ 2011 HJ 2012

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.525.920 Euro 1.527.970 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.590.270 Euro 1.523.670 Euro

Jahresüberschuss 4.300 Euro

Jahresfehlbetrag 64.350 Euro

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf 1.178.220 Euro 1.228.520 Euro

die ordentlichen Auszahlungen auf 1.327.670 Euro 1.241.470 Euro

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -149.450 Euro -12.950 Euro

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro 0 Euro

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro 0 Euro

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 Euro 0 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.233.000 Euro 746.600 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.309.000 Euro 962.500 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -76.000 Euro -215.900 Euro

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 76.000 Euro 215.900 Euro

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 21.000 Euro 28.200 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

(ohne Kredite zur Umschuldung) 55.000 Euro 187.700 Euro

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.487.220 Euro 2.191.020 Euro

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.657.670 Euro 2.232.170 Euro

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr -170.450 Euro -41.150 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der Kredite

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für HJ 2011 HJ 2012

zinslose Kredite auf 0 Euro 0 Euro

verzinste Kredite auf 76.000 Euro 215.900 Euro

zusammen auf 76.000 Euro 215.900 Euro

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

HJ 2011 HJ 2012

0 Euro 0 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren

voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beträgt 0 Euro 0 Euro

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

HJ 2011 HJ 2012

1) für die Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v. H. 320 v. H.

für die bebauten und unbebauten Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 350 v. H.

2) für die Gewerbesteuer 350 v. H. 350 v. H.

3) Hundesteuer

für den ersten Hund 41 EUR 41 EUR

für den zweiten Hund 61 EUR 61 EUR

für jeden weiteren Hund 92 EUR 92 EUR

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages werden wie folgt festgesetzt:

Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Serrig

HJ 2011 HJ 2012

1. Überlassung einer Reihengrabstätte

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 77 EUR 77 EUR

b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 400 EUR 400 EUR

2. Überlassung einer gemischten Grabstätte

a) Erstbelegung (Sarg) 400 EUR 400 EUR

b) Beilegung einer Urne, bei einer Restlaufzeit der Grabstätte von 15 Jahren 325 EUR 325 EUR

3. Überlassung einer Urnengrabstätte

a) Beisetzung von einer Urne 325 EUR 325 EUR

b) Beisetzung einer zweiten Urne 325 EUR 325 EUR

Die Überlassung der Grabstätte endet mit Ablauf der Ruhezeit von

15 Jahren der zuletzt beigesetzten Urne.

4. Überlassung oder Wiedererwerb einer Familiengrabstätte

a) 2-er Grabstelle je Grabstelle 650 EUR 650 EUR

b) als Tiefgrab (für Beisetzung von zwei Särgen) je Grabstelle 1.400 EUR 1.400 EUR

c) Beilegung einer Urne, wenn Restlaufzeit > 15 Jahre 325 EUR 325 EU

d) Beilegung einer Urne, wenn Restlaufzeit < 15 Jahre 325 EUR 325 EUR

+ Verlängerungsgebühr + Verlängerungsgebühr

bis 15 Jahre bis 15 Jahre

Bei Verlängerung des Nutzungsrechts auf einen kürzeren Zeitraum als

30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.

5. Überlassung einer Urnengrabstätte eines Urnenfeld (einschl. Pflege

über 15 Jahre) 450 EUR 450 EUR

a) Erstbelegung (Urne) 900 EUR 900 EUR

b) Belegung 2. Urne 325 EUR 325 EUR

Die Überlassung der Grabstätte endet mit Ablauf der Ruhezeit von

15 Jahren der letzt beigesetzten Urne.

6. Ausheben und Schließen der Gräber (Grabherstellung)

a) Die Gebühren für die Grabanfertigung je Grabstelle betragen mind. 400 EUR 400 EUR

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben,

soweit dieser 400 EUR übersteigt.

b) Gebühren für die Herstellung des Plattenbelages 102 EUR 102 EUR

Sonn- und Feiertagszuschläge werden nach den jeweils geltenden

tarifrechtlichen Bestimmungen erhoben.

7. Ausgrabungen und Umbettungen

Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben.

8. Benutzung von Leichenhallen

a) Aufbewahrung einer Leiche 70 EUR 70 EUR

b) Aufbewahrung einer Urne 30 EUR 30 EUR

c) Reinigung der Leichenhalle 30 EUR 30 EUR

Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.

§ 6

Eigenkapital

voraussichtliches Eigenkapital

zum 31.12. des Vorvorjahres (2009) 7.352.244 EUR

voraussichtliches Eigenkapital

zum 31.12. des Vorjahres (2010) 7.139.174 EUR

voraussichtliches Eigenkapital

zum 31.12. des Haushaltsjahres (2011) 7.074.824 EUR

voraussichtliches Eigenkapital

zum 31.12. des Haushaltsjahres (2012) 7.079.124 EUR

§ 7

über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

nachrichtlich:

Gem. § 95 Abs. 4 und § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) wurde von dem festgesetzten Kreditbetrag 2011 i. H. v. 76.000 EUR vorläufig 0 EUR und von dem festgesetzten Kreditbetrag 2012 i. H. v. 215.900 EUR vorläufig 0 EUR aufsichtsbehördlich genehmigt.

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Bürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 11.07. bis 19.07.2011 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr öffentlich aus.

Serrig, den 28.06.2011

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von um 20:49
Kategorien: Aus dem Gemeinderat