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Freitag 26 Juni 2009

Einladung zur konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates

Die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Serrig findet am Freitag, 03.07.2009, 19:30 Uhr, im Gemeindesaal in Serrig statt.


Tagesordnung öffentliche Sitzung


1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Konstituierung von Fraktionen im Ortsgemeinderat Serrig; Information
3. Ernennung des Ortsbürgermeisters
4. 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Serrig
5. Erlass einer Geschäftsordnung für den Ortsgemeinderat
6. Wahl der ehrenamtlichen Ortsbeigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
7. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Ausschüsse des Ortsgemeinderates Serrig


Serrig, 26.06.2009
Ortsgemeinde Serrig
gez. Franz-Josef Neises
Geschäftsführender Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 13:32
Kategorien: Bürgerinformationen

Donnerstag 18 Juni 2009

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig für das Haushaltsjahr 2009

Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Serrig für das Haushaltsjahr 2009
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2008 (GVBl. 2008 S. 294), am 17.03.2009 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 30.05.2009 hiermit bekannt gemacht wird:


§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.327.480 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.343.175 Euro
Jahresfehlbetrag 15.695 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 1.218.600 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf 1.164.375 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 54.225 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 565.600 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.360.250 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 1.794.650 Euro
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 1.564.650 Euro
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 22.410 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit
(ohne Einzahlungen und Auszahlungen
der Kredite zur Umschuldung) 1.542.240 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 3.348.850 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 3.547.035 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr 198.185 Euro


§ 2
Gesamtbetrag der Kredite
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf 0 Euro
verzinste Kredite auf 1.564.650 Euro
zusammen auf 1.564.650 Euro


§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen
können, wird festgesetzt auf 0........ EUR
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden
müssen, beträgt 0......... EUR


§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1.) für die Grundsteuer
- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 320 v.H.
- für die bebauten und unbebauten
Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v.H.
2.) für die Gewerbesteuer 350 v.H.
3.) Hundesteuer
- für den ersten Hund 41 EUR
- für den zweiten Hund 61 EUR
- für jeden weiteren Hund 92 EUR


§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), für ständige Gemeindeeinrichtungen einschl. des Fremdenverkehrsbeitrages werden wie folgt festgesetzt:
Gebühren für die Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtungen und -anlagen nach der Gebührensatzung der Ortsgemeinde Serrig
1. Überlassung einer Reihengrabstätte
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 77 EUR
b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr 400 EUR
2. Überlassung einer gemischten Grabstätte
a) Erstbelegung (Sarg) 400 EUR
b) Beilegung einer Urne, soweit die Restlaufzeit
der Grabstätte 15 Jahre beträgt 310 EUR
3. Überlassung einer Urnengrabstätte
a) Beisetzung von einer Urne 310 EUR
b) Beisetzung einer zweiten Urne 310 EUR
Die Überlassung der Grabstätte endet mit Ablauf der Ruhezeit von 15 Jahren der letzt beigesetzten Urne
4. Überlassung oder Wiedererwerb einer Familiengrabstätte
a) 2-er-Grabstelle je Grabstelle 620 EUR
b) als Tiefgrab (für Beisetzung von zwei Särgen)
je Grabstelle 1.100 EUR
c) Beilegung einer Urne, wenn Restlaufzeit
> 15 Jahre 310 EUR
d) Beilegung einer Urne, wenn Restlaufzeit
< 15 Jahre 310 EUR + Verlängerungsgebühr bis 15 Jahre
Bei Verlängerung der Nutzungsrechts auf einen kürzeren Zeitraum als 30 Jahre wird pro Jahr 1/30 des Gebührensatzes erhoben.
5.Überlassen einer Urnengrabstätte neues Urnenfeld (einschließlich Pflege über 15 Jahre)
a) Erstbelegung (Urne) 900 EUR
b) Belegung 2. Urne 900 EUR
Die Überlassung der Urne endet mit Ablauf der Ruhezeit von 15 Jahren der letzt beigesetzten Urne
6. Ausheben und Schließen der Gräber (Grabherstellung)
a) Die Gebühren für die Grabanfertigung je Grabstelle betragen mind. 400 EUR
Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben, soweit dieser 400 EUR übersteigt.
b) Gebühren für die Herstellung des Plattenbelages 102 EUR
Sonn- und Feiertagszuschläge werden nach den jeweils geltenden tarifrechtlichen Bestimmungen erhoben
7. Ausgrabungen und Umbettungen
Gebühren werden in Höhe des tatsächlichen Aufwandes erhoben
8. Benutzung von Leichenhallen
a) Aufbewahrung einer Leiche 51 EUR
b) Aufbewahrung einer Urne 20 EUR
c) Reinigung der Leichenhalle 20 EUR
Im Übrigen wird auf die Regelungen der Gebührensatzung verwiesen.


§ 6
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Vorvorjahres .......... EUR
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres .......... EUR
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres .......... EUR
Die Eröffnungsbilanz ist zum Stichtag 01.01.2009 aufzustellen und vom Ortsgemeinderat bis zum 30.11.2009 festzustellen. Bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung stehen keine gültigen Bilanzdaten zur Verfügung.


§ 7
über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 500 Euro überschritten wird.


§ 8
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 0 EUR sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
nachrichtlich:
Von dem eingeplanten Kreditbetrag i. H. v. 1.564.650 EUR wurde gem. § 95 Abs. 4 i. V. m. § 103 Abs. 2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) ein Teilbetrag i. H. v. 622.650 EUR aufsichtsbehördlich genehmigt.
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Bürgermeister geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 29.06. bis 07.07.2009 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 45, montags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.30 Uhr, donnerstags zusätzlich nach Vereinbarung von 16.30 bis 18.30 Uhr sowie freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr öffentlich aus.


Serrig, den 18.06.2009
Ortsgemeinde Serrig
gez. Neises, Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 13:31
Kategorien: Bürgerinformationen

Dienstag 09 Juni 2009

Listenkreuz bei Wahlen nicht vergessen!

Hallo zusammen,

die Wahl ist gelaufen. Einen herzlichen Glückwunsch an alle gewählten Mitglieder des Gemeinderats und auch den neuen und alten Bürgermeister.

Folgende Berechnung wird durchgeführt, um die Anzahl der Sitze im Gemeinderat einer jedweden Liste zu bestimmen.

  1. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen wird durch die Anzahl der Sitze im Gemeinderat geteilt. Das Ergebnis ist die Anzahl Stimmen, die man für ein Mandat benötigt.
  2. Dann wird die Anzahl der Stimmen auf die Liste durch die Anzahl der Stimmen für ein Mandat geteilt.
  3. Die daraus resultierende Zahl wird gerundet.

Pro Sitz werden in Serrig 11411 / 16 = 713,1875 Stimmen benötigt. Auf die Liste der CDU entfielen 4440 Stimmen. Sie erhält 4440 / 713,1875 = 6,2256 => 6 Sitze im Gemeinderat.

Wenn man sich die Zahlen ansieht fällt doch aber eine Sache eklatant auf: 796 Wähler sind zur Wahl gekommen, 28 davon haben ungültig gewählt. Trotzdem sind dann 768 * 16 Stimmen = 12288 Stimmen. Es fehlen also 877 Stimmen.

Hätten alle ihre Stimmzettel komplett ausgefüllt - d.h. hätte jeder seine 16 Stimmen abgegeben oder sein Kreuz oben in der Liste gemacht - sähe das Ergebnis der Wahl sicher anders aus.

Was lernen wir daraus:

Beim nächsten mal müssen wir die Wähler genauer über den Abstimmungsmodus aufklären und IMMER schön die Liste ankreuzen!

Veröffentlicht von um 13:38
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Montag 08 Juni 2009

Das Wahlergebnis der Komunalwahl 2009

Wahlberechtigt waren in Serrig 1.276 Bürger. Von ihrem Stimmrecht haben 796 gebrauch gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 62,38%. ES wurde sowohl der Gemeinderat, wie auch der Bürgermeister des Ortes neu gewählt.

Die Bürgermeisterwahl.

Neuer und alter Bürgermeister ist Franz-Josef Neises.

Franz-Josef Neises 443 Stimmen 55,65%
Dr. Egbert Adam 328 Stimmen 41,21%

Sitzverteilung.

In Serrig wurden 11411 Stimmen abgegeben. Es sind 16 Sitze im Gemeinderat zu vergeben.

Wahlvorschlag Stimmen % Sitze
SPD 1880 16,48% 2,6368 => 3
CDU 4440 38,91% 6,2256 => 6
FBL 5091 44,61% 7,1376 => 7
Summe 11411 100% 16

Insgesamt wurden 11411 Stimmen in Serrig abgegeben. Mit gelb sind die gewählten Gemeinderatsmitglieder unterlegt.

Liste 1: SPD
Hans-Theo Loch 357
Erika Bruxmeier 235
Burkhard Blau 154
Hans-Peter Weber 142
Dr. Ulf Milanese 167
Dirk End 120
Anna Maria Scholz 156
Josef Faber 101
Werner Rommelfanger 75
Richard Weber 119
Elmar Rach 78
Erwin Linz 46
Dieter Ossadnik 93
Rolf Ludwig 37
 
Liste 2: CDU
Dr. Egbert Adam 670
Dr. Johannes Tombers 577
Andreas Meier 559
Barbara Alanni 251
Frank Fladt 197
Dr. Michael Köbler 326
Michael Seer 328
Bert Simon 219
Rudi Thinnes 285
Johannes Meyer 122
Christoph Konz 236
Stefan Backes 121
Martin Ohs 148
Bernhard Schmitt 133
Bernhard Hausen 163
Günter Neisius 105
 
Liste 3: FBL
Franz-Josef Neises 853
Marianne Dellerie 465
Klaus Haupert 424
Armin Britten 506
Josef Hauser 352
Karl-Heinz Pinter 460
Volker Schmitt 338
Gerhard Konz 268
Patrick Kleber 190
Klaus Blau jun. 205
Sieren Dietrich 198
Ingrid Jakob 176
Walter Schneider 160
Marie-Luise Hausen 143
Wolfgang Wagner 146
Andreas Ohs 207

Die gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

Veröffentlicht von um 8:27
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