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Mittwoch 13 April 2011

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge nach Einzelabrechnung für öffentliche Verkehrsanlagen

Bekanntmachung

der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge nach Einzelabrechnung für öffentliche Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Serrig vom 05.04.2011

Der Ortsgemeinderat Serrig hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280) sowie der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 44 des Gesetzes vom 15.09.2009 (GVBl. S. 333), in seiner Sitzung am 25.03.2011 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1

Die Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge nach Einzelabrechnung für öffentliche Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Serrig vom 11.03.2004 wird wie folgt:

1. § 5 erhält folgenden Wortlaut:

"§ 5

Gemeindeanteil

Der Gemeindeanteil wird im Einzelfall nach dem Verhältnis von Anliegerverkehr und Durchgangsverkehr auf der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage durch Beschluss des Ortsgemeinderates festgesetzt."

2. In § 6 Abs. 2 Ziff. 3 wird der Hinweis auf "§10 Abs. 6 KAG" ersetzt durch den Hinweis auf "§ 10 Abs. 5 KAG".

3. § 6 Abs. 3 Ziff. 2 und 5 erhalten folgenden Wortlaut:

"2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist eine Baumassenzahl nicht festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlagen in Form der Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die durch 3 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Traufhöhe der Berechnung zugrunde zu legen. Soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, gilt als Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand. Die Höhe ist in der Gebäudemitte zu messen. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- und abgerundet.

5. Ist nach den Nr. 1 - 4 eine Vollgeschosszahl nicht feststellbar, so ist die tatsächlich vorhandene Traufhöhe geteilt durch 3 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- und abzurunden sind."

4. § 6 Abs. 6 erhält folgenden Wortlaut:

"Ergeben sich bei der Ermittlung des Vollgeschoss- bzw. Artzuschlages Bruchzahlen, werden diese auf ganze Zahlen abgerundet."

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft.

Serrig, den 05.04.2011

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu ergangenen Rechtsvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Serrig, den 05.04..2011

Ortsgemeinde Serrig

gez. Franz-Josef Neises

Ortsbürgermeister

Veröffentlicht von Frank Fladt um 20:37
Kategorien: Aus dem Gemeinderat